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Klimagerät auf dem Balkon: Was Eigentümer nach dem BGH-Urteil 2026 dürfen

Lisa Munzig, Geschäftsführung, Immobilienfachwirtin (IHK) bei HS Immobilien AllgäuVon Lisa Munzig, Geschäftsführung, Immobilienfachwirtin (IHK) · 19. November 2026

Ablauf in drei Schritten: Antrag an die Verwaltung, Beschluss nach § 20 Abs. 1 WEG, bei Ablehnung Beschlussersetzungsklage

Ein Klima-Splitgerät auf dem Balkon braucht einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft nach § 20 Abs. 1 WEG, weil die Fassade durchbohrt wird. Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juli 2026 entschieden, dass Eigentümer die Gestattung grundsätzlich verlangen können, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. Lärm allein reicht regelmäßig nicht als Ablehnungsgrund.

Braucht ein Klimagerät in der Eigentümergemeinschaft einen Beschluss?

Ja, ein Klima-Splitgerät mit Außeneinheit am Balkon braucht einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Für die Leitungen muss die Fassade durchbohrt werden. Das ist laut Bundesgerichtshof eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die nach § 20 Abs. 1 WEG durch Beschluss gestattet wird.

Auch wenn Sie die Wohnung allein nutzen, dürfen Sie deshalb nicht eigenmächtig an der Fassade bohren. Im Beschluss wird festgelegt, wo das Gerät hängt und wie die Leitungen verlaufen. Bei der Abstimmung genügt nach § 25 Abs. 1 WEG die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Vergleich: Fünf privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG gegenüber dem Klima-Splitgerät, das nach § 20 Abs. 3 WEG nicht privilegiert ist

Was hat der BGH am 17. Juli 2026 zu Klima-Splitgeräten entschieden?

Der BGH hat im Urteil V ZR 162/25 vom 17. Juli 2026 bestätigt, dass ein Eigentümer die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf dem Balkon grundsätzlich verlangen kann. Grundlage ist die Pressemitteilung Nr. 130/2026 des Gerichts.

Im Fall hatten Eigentümer in der Versammlung vom 14. Dezember 2023 beantragt, das Gerät zu gestatten. Dafür fand sich keine Mehrheit. Das Amtsgericht Pankow wies die Klage ab. Das Landgericht Berlin II ersetzte den Beschluss dagegen und machte Vorgaben zu Art und Betriebsmodus des Geräts. Der BGH wies die Revision der Gemeinschaft zurück.

Laut Pressemitteilung können auch Fassadendurchbrüche unter der Schwelle der erheblichen Beeinträchtigung liegen, wenn sie sachgerecht geplant und fachgerecht ausgeführt werden. Maßgeblich ist, ob sich ein nicht zustimmender Eigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

Ist ein Klimagerät eine privilegierte Maßnahme wie die Wallbox?

Nein, ein Klima-Splitgerät gehört nicht zu den fünf Maßnahmen, die § 20 Abs. 2 WEG privilegiert. Auch die Pressemitteilung des BGH führt Klimageräte dort nicht auf.

Bei privilegierten Maßnahmen kann jeder Eigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen. Über die Durchführung wird dann im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung beschlossen. Bei Klimageräten ist der Weg länger, weil Sie den Anspruch erst über § 20 Abs. 3 WEG begründen müssen.

Vergleich: Fünf privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG gegenüber dem Klima-Splitgerät, das nach § 20 Abs. 3 WEG nicht privilegiert ist
Privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG im Vergleich
MaßnahmePrivilegiert nach § 20 Abs. 2 WEGRechtsgrundlage für den Anspruch
Nutzung durch Menschen mit BehinderungenJa (Nr. 1)§ 20 Abs. 2 WEG
Laden elektrisch betriebener FahrzeugeJa (Nr. 2)§ 20 Abs. 2 WEG
EinbruchschutzJa (Nr. 3)§ 20 Abs. 2 WEG
Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher KapazitätJa (Nr. 4)§ 20 Abs. 2 WEG
Stromerzeugung mit SteckersolargerätenJa (Nr. 5)§ 20 Abs. 2 WEG
Klima-Splitgerät am BalkonNein§ 20 Abs. 3 WEG

Quelle: § 20 WEG, gesetze-im-internet.de; BGH, Pressemitteilung Nr. 130/2026

Wann habe ich trotzdem einen Anspruch auf das Klimagerät?

Einen Anspruch auf Gestattung haben Sie nach § 20 Abs. 3 WEG und der BGH-Rechtsprechung in zwei Fällen. Beide setzen voraus, dass niemand über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt wird.

  • Alle Eigentümer, die durch das Gerät über das bei geordnetem Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, sind einverstanden.
  • Es liegt schon keine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung vor, sodass es auf eine Zustimmung gar nicht ankommt.

Lehnt die Versammlung den Antrag ab, bleibt die Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG. Das Gericht ersetzt dann den fehlenden Beschluss. Angenommen, in einer Anlage mit 12 Wohnungen werden 9 Stimmen abgegeben. 4 stimmen mit Ja und 5 mit Nein. Dann sind es 4 von 9 Stimmen oder rund 44 Prozent. Der Antrag ist abgelehnt. Das ist aber nicht das Ende, denn das Gericht prüft unabhängig von dieser Abstimmung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. Eine Grenze gibt § 20 Abs. 4 WEG. Maßnahmen, die die Anlage grundlegend umgestalten oder einen Eigentümer unbillig benachteiligen, dürfen weder beschlossen noch gestattet werden.

Reicht Lärm als Grund, das Klimagerät abzulehnen?

Nein, zu erwartende Betriebsgeräusche stehen einem Anspruch nach dem BGH regelmäßig nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn schon feststeht, dass die Immissionen beeinträchtigen.

Im entschiedenen Fall war das Gerät für den heimischen Markt zugelassen und grundsätzlich in der Lage, die TA Lärm einzuhalten. Die TA Lärm ist die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm mit Grenzwerten für Geräusche. Das nächste Schlafzimmerfenster lag mehrere Meter vom Balkon entfernt.

Späteren Störungen kann nach der Gestattung begegnet werden, weil der Lärm vor allem vom Nutzungsverhalten abhängt. Nachbarn können bei unzumutbarem Lärm Abwehransprüche geltend machen. Eine Stilllegung kann in der Regel nicht verlangt werden. Vorrangig kommen zeitliche Nutzungsbeschränkungen in Betracht. Auch die Hausordnung kann Regeln treffen.

Wer zahlt das Klimagerät und was gilt im Ostallgäu?

Die Kosten trägt allein der Eigentümer, dem das Gerät gestattet wurde. Das regelt § 21 Abs. 1 WEG. Ihm gebühren dann auch allein die Nutzungen.

Für Streit um die Gestattung ist nach § 43 Abs. 2 WEG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Zum Amtsgerichtsbezirk Kaufbeuren gehören laut bayerischer Justiz die Stadt Kaufbeuren, die Städte Buchloe, Marktoberdorf und Füssen sowie der gesamte Landkreis Ostallgäu. Eine Wohnung in Kaufbeuren oder Marktoberdorf fällt damit vor das Amtsgericht Kaufbeuren.

In Bayern kommt der Denkmalschutz hinzu. Nach Art. 6 BayDSchG braucht eine Erlaubnis, wer ein Baudenkmal verändern will. Bei einem Ensemble ist sie nötig, wenn die Änderung ein Baudenkmal betrifft oder das Erscheinungsbild des Ensembles beeinflussen kann. Fragen Sie vor dem Antrag bei der zuständigen Behörde nach, ob Ihr Gebäude betroffen ist.

Was sollten Verwalter und Eigentümer vor dem Antrag klären?

Ein vollständiger Antrag erleichtert die Entscheidung der Versammlung. Die WEG-Verwaltung bereitet Beschlussanträge für die Versammlung vor. Sie sollten die Planung deshalb früh mit der Verwaltung abstimmen.

  • Gerätetyp, Schallleistung und Standort der Außeneinheit angeben
  • Verlauf der Leitungen und Lage des Fassadendurchbruchs beschreiben
  • Fachbetrieb für die Ausführung benennen
  • Nutzungszeiten anbieten, falls Nachbarn Lärm befürchten
  • Klären, ob Denkmalschutz oder Ensembleschutz betroffen ist

Was bedeutet das für Kauf und Verkauf einer Eigentumswohnung?

Käufer sollten vor dem Kauf prüfen, ob die Gemeinschaft für Klimageräte bereits Gestattungen beschlossen hat. Ein vorhandenes Gerät mit Beschluss ist dann gesichert. Fehlt der Beschluss, kann Streit mit der Gemeinschaft drohen.

Verkäufer sollten bestehende Geräte samt Beschluss dokumentieren. Das erleichtert den Verkauf, wie er unter Wohnung verkaufen beschrieben ist. Wie viel Ihre Wohnung wert ist, zeigt die kostenlose Immobilienbewertung. Bei Verwaltungsfragen hilft die Hausverwaltung in Kaufbeuren.

Dieser Artikel stützt sich beim BGH-Urteil auf die Pressemitteilung des Gerichts, nicht auf den vollständigen Urteilstext. Ob Sie im Einzelfall einen Anspruch haben, klärt ein Anwalt für Wohnungseigentumsrecht. Dieser Artikel ist eine allgemeine Information und keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.

Häufige Fragen

Darf die Eigentümergemeinschaft ein Balkonkraftwerk verbieten?

Steckersolargeräte sind in § 20 Abs. 2 Nr. 5 WEG als privilegierte Maßnahme genannt. Eigentümer können angemessene bauliche Veränderungen dafür verlangen. Über die Durchführung wird im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung beschlossen.

Was ist eine Beschlussersetzungsklage?

Mit ihr bitten Sie das Gericht, einen abgelehnten Beschluss zu ersetzen. Sie ist in § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelt und war der Weg im BGH-Fall.

Wo klage ich im Ostallgäu?

Zuständig ist nach § 43 Abs. 2 WEG das Gericht am Ort des Grundstücks. Für Kaufbeuren, Buchloe, Marktoberdorf, Füssen und den Landkreis Ostallgäu ist das das Amtsgericht Kaufbeuren.

Können Nachbarn nach der Gestattung noch gegen den Lärm vorgehen?

Ja, der BGH betont, dass Abwehransprüche bei unzumutbarem Lärm unberührt bleiben. Vorrangig kommen zeitliche Nutzungsbeschränkungen in Betracht.

Quellen

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